Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 01.04.2026 klargestellt: Wer bei einer Massenentlassung die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit verletzt, riskiert die Unwirksamkeit aller betroffenen Kündigungen. Eine nachträgliche „Heilung“ ist ausgeschlossen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung, Ansprüche auf Annahmeverzugslohn und eine Auskunftswiderklage des Arbeitgebers zu entscheiden.

Der EuGH hatte in dieser Entscheidung zu klären, ob Fahrzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit gelten, wenn diese keinen festen Arbeitsort haben, sich zu einer bestimmten Uhrzeit an einem vom Arbeitgeber festgelegten Abfahrtsort („Stützpunkt“) einfinden müssen.

Der Kläger, ein 50-jähriger schwerbehinderter promovierter Jurist mit einem Grad der Behinderung von 90 und langjähriger Berufserfahrung, bewarb sich im März 2025 auf eine von der beklagten privaten Arbeitgeberin ausgeschriebene Führungsposition im technischen Bereich.

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt.

Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, welche die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist.

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.