Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Juni einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften veröffentlicht. xxxx
Aktuelles und Events
ArbeitsrechtPodcast
Neue Folge Arbeitsrecht in Kürze: Die Aktivrente
Unser Jurist Christian Schlör erklärt in dieser Folge von Arbeitsrecht in Kürze was hinter dem neuen Gesetz zur Aktivrente, dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter steckt.
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Arbeitsrecht
Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechterdiskriminierung
Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, welche die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist.
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Arbeitsrecht
Ein Betriebsrat kann Zustimmung zu einer Versetzung verweigern, wenn Stellenausschreibung nicht den zeitlichen Umfang der Stelle beinhaltet
Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.
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Arbeitsrecht
Lohnerhöhungen und der Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist.
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Arbeitsrecht
Befristetes Probearbeitsverhältnis
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung im vergangenen Jahr im § 15 Abs. 3 TzBfG hat sich das BAG zwischenzeitlich mit der Frage befasst, wie lang die Probezeit in einem befristeten Probearbeitsverhältnis dauern darf.
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ArbeitsrechtAllgemeinPodcast
Neue Folge Arbeitsrecht in Kürze: Das Teilzeitrecht – Ein juristischer Überblick
Wie ist die aktuelle juristische Lage zur Teilzeit? Diese Folge von Arbeitsrecht in Kürze gibt einen Überblick. Was gilt gesetzlich als Teilzeit? Welche verschiedenen Möglichkeiten der Teilzeit gibt es?
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Pressemitteilungen
Gleiche Bezahlung braucht differenzierte Lösungen
Der Equal Pay Day lenkt jährlich die Aufmerksamkeit auf statistische Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Auch in Nordostniedersachsen ist der Aktionstag am 27. Februar 2026 Anlass, über Entgeltgerechtigkeit, Arbeitsbedingungen und strukturelle Rahmenbedingungen zu sprechen.
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Entgelttransparenzrichtlinie entfaltet keine unmittelbare Wirkung
BDA-Handreichung zur Frage der Wirkung der EU-Entgelttransparenzrichtline (RL 2023/970/EU) nach Ablauf der Umsetzungsfrist Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) hat Deutschland mit Ablauf des 7. Juni 2026 verstreichen lassen. Mit einer Umsetzung in nationales Recht ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen. In der Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob und wie die nicht umgesetzte …
Mein Name ist Tobias Holtz,
und seit dem 1. August 2026 bin ich als Arbeitgeberberater für Personal- und Organisationsentwicklung beim Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen tätig. Mein Weg hierher war vielseitig: Nach der Schule war ich gut zehn Jahre bei der Bundeswehr – als Ausbilder, als Führungskraft und in Auslandseinsätzen. Anschließend habe ich Psychologie und später dann Coaching und Systementwicklung studiert und mich …
Für eine nachhaltige und generationengerechte Altersversorgung: AV-Präsident Volker Meyer plädiert für eine zügige Umsetzung der Rentenreform und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63
Die angedachte Rentenreform und dabei insbesondere die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wird vom Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V. (AV) begrüßt. AV-Präsident Volker Meyer hält die geplanten Änderungen für notwendig, um die Rentenkasse zu entlasten und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die aktuellen Bestrebungen einiger Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten.
Neu im Team der Personal- und Organisationsentwicklung: Tobias Holtz
Seit August 2026 ist Tobias Holtz unser neuer Arbeitgeberberater für Personal- und Organisationsentwicklung. Wir freuen uns über diese weitere Unterstützung für das Team rund um Wiebke Krohn und Monique Lutermann.
Hinweisgeberschutz und Kündigung in der Wartezeit
BAG, Urteil vom 04.12.2025, 2 AZR 51/25
Das Bundesarbeitsgericht stellt in diesem Urteil klar, dass der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes erst mit einer tatsächlichen Meldung oder Offenlegung eines Rechtsverstoßes einsetzt. Die bloße Kenntnis eines Verstoßes reicht nicht aus, um eine Kündigung als unzulässige Repressalie einzuordnen.
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Wartezeitkündigung
BAG, Urteil vom 29.01.2026, 2 AZR 128/25
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zu entscheiden. Der Kläger war seit dem 01.10.2023 bei der beklagten Stadt tätig und als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Im Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Nachdem der Kläger im Oktober mehrfach unpünktlich zur Arbeit erschienen war, kam es zu einem Kritikgespräch sowie zu einem internen Vermerk des Vorgesetzten, wonach eine Fortsetzung der Erprobung nicht empfohlen wurde. In einem weiteren Gespräch am 04.12.2023 wurde der Kläger darüber informiert, dass eine Kündigung während der Probezeit beabsichtigt sei.
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei der Privatnutzung eines Dienst-PKW
BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 38/25
Der Kläger war seit Juni 2013 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt neben seinem festen Gehalt einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil dieser Privatnutzung wurde als Bestandteil seines Arbeitsentgelts berücksichtigt.
Außerordentliche Kündigung: Beginn der Zweiwochenfrist bei Urlaub des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 04.12.2025, 2 AZR 55/25
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, wobei insbesondere streitig war, wann die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet.
Kein Anscheinsbeweis für den Zugang beim Einwurf-Einschreiben
Das BAG hat entschieden, dass die Einhaltung des neuartigen Scan-Verfahrens bei der Zustellung eines Einwurf-Einschreibens keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung liefert.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Zentrale Streitfrage war, ob der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt hatte.
